(1) Anbieter
comjoodoc EASY – Mein Gesundheitsbegleiter (im Folgenden auch „Patientendienst“) wird von comjoo business solutions GmbH, Uhlandstr. 29, 10719 Berlin angeboten.
(2) Anwender
Der Anwender des Patientendienstes comjoodoc EASY ist ein Patient, der durch einen oder mehrere Gesundheitsversorger ergänzend betreut wird.
(3) Patientendienst
Der Zugang zum Patientendienst wird als App- oder Webzugang angeboten. Der Patientendienst greift dazu auf die vom Anbieter betriebenen Versorgungsplattform comjoodoc zu. Der Patientendienst kann weitere Dienste Dritter einbinden, wenn dies dem Nutzungszweck dient und der Anwender sich damit einverstanden erklärt hat.
(4) Nutzungszweck
comjoodoc EASY dient dem Patienten der Interaktion und Kommunikation mit seinen Gesundheitsversorgern in einem oder mehreren Fällen, sowie der manuellen oder automatischen Übermittlung von Daten zur Überwachung durch seine Gesundheitsversorger. Von den Gesundheitsversorgern kann der Patient fallspezifisch Daten, wie Termine, Therapiehinweise, Laborergebnisse oder Medikationsdaten empfangen. Die Nutzung von comjoodoc EASY ist für Patienten zur Nutzung im Zusammenhang mit einer Betreuung durch einen zugelassenen Gesundheitsversorger im Rahmen der Behandlung eines Falls erlaubt. Der Gesundheitsversorger kann zur Sicherstellung der Versorgungsqualität weitere Gesundheitsversorger hinzuziehen und sich teamübergreifend abstimmen, wenn der Patient sein Einverständnis hierzu gegeben hat. comjoodoc EASY dient ausschließlich zur ergänzenden Unterstützung einer Gesundheitsversorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Nutzung von comjoodoc EASY für andere Zwecke oder als ausschließlicher Kanal zur Patientenbetreuung ist ausgeschlossen. Der Patientendienst kann für die Unterstützung sogenannter Selbsthilfe verwendet werden, soweit diese unter Aufsicht eines zugelassenen Gesundheitsversorgers erfolgt.
(5) Registrierung und Authentisierung
Die Registrierung zum Patientendienst erfolgt ausschließlich durch von comjoo bereitgestellte Dienste. Für die Registrierung und Nutzung des Patientendienstes ist ein gültiges Mailkonto und ein Passwort erforderlich. Die Eingabe aller Daten, insbesondere personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten erfolgt freiwillig in frei wählbarem Umfang. Je nach Sicherheitseinstellung kann die Verwendung einer Zweifaktorauthentisierung erforderlich sein. Temporäre Zugangsdaten müssen vom Anwender unverzüglich bei der ersten Nutzung gegen individuelle Zugangsdaten ausgetauscht werden. Die Validierung des Nutzerprofils erfolgt durch Gesundheitsversorger.
(6) Zustimmung und Widerruf
Mit der Nutzung von comjoodoc EASY stimmen Sie den Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Form zu. Die Nutzungsbedingungen können hier eingesehen werden: https://p450444.mittwaldserver.info/wordpress_neu/agb-comjoodoc-easy/ Die Nutzungsbedingungen werden laufend an die jeweils gültige Rechtslage angepasst oder verbessert. Wir werden Sie über Änderungen mit Ihrem Login informieren. Wenn Sie comjoodoc EASY nach einer Änderung weiterhin verwenden, stimmen Sie den aktualisierten Bedingungen zu. Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen kann jederzeit beim Login widerrufen werden. Der Zugang zum Nutzerkonto wird damit deaktiviert.
(7) Mitwirkung des Patienten
Der Patient ist für die korrekte und vollständige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Durch den Gesundheitsversorger übermittelte Anweisungen und Entscheidungen sind nur dann zu befolgen, wenn der Inhalt und die Konsequenz zweifelsfrei durch den Patienten verstanden werden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist immer unmittelbar ein direkter Kontakt mit dem Gesundheitsversorger notwendig.
Die Richtigkeit der Kommunikation zwischen Benutzern wird nicht gewährleistet. Unsere App erteilt keine medizinischen Ratschläge, Therapie- oder Diagnoseinformationen oder Empfehlungen.
(8) Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen
Für die Nutzung des Patientendienstes ist eine Internetverbindung mit einer dauerhaften Bandbreite ab 500 kbit/sec im Up- und Downstream für die Nutzung der Videodienste, ansonsten ab 100 kbit/sec erforderlich. Betriebssysteme und Browser sind nur im jeweils aktuellsten Stand einzusetzen. Für die Nutzung auf Mobilgeräten ist eine App erforderlich. Die eingesetzte App muss den jeweils aktuellsten Versionsstand aufweisen. Für den Zugang zum Patientendienst werden für Apple und Android jeweils Apps über die jeweiligen Stores zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung von Apps aus anderen Quellen ist untersagt. Die Nutzung auf PC oder Apple Desktops oder Laptops ist über den Aufruf einer Webseite über freigegebene Browser vorgesehen. Die notwendigen Browsereinstellungen für den sicheren Zugriff stellt der Anwender selbständig sicher. comjoo empfiehlt den Einsatz von VPN, zwingend insbesondere beim Zugriff über öffentliche WLAN-Netze.
(9) Voraussetzung der Nutzung durch den Patienten
Es muss ein behandelnder Gesundheitsversorger, der die Betreuung des Falls bestätigt, mit dem Fall verknüpft sein. Der Patient hat alleinigen Zugang zur App oder zum Webservice. Die verwendeten Endgeräte verwenden die jeweils aktuellsten Betriebssysteme und alle üblichen Sicherheitsfunktionen sind aktiviert. Eine gleichzeitige Nutzung von Systemen, die einen Fernzugriff erlauben, ist nicht gestattet.
(10) Voraussetzung der Nutzung durch behandelnde Gesundheitsversorger
Der Gesundheitsversorger muss auf der Plattform comjoodoc registriert sein, über ein validiertes Nutzerprofil und über eine entsprechende Freigabe für die Funktion der Patientenbetreuung verfügen. Der Gesundheitsversorger hat alleinigen Zugang zur App oder zum Webservice. Die verwendeten Endgeräte verwenden die jeweils aktuellsten Betriebssysteme und alle üblichen Sicherheitsfunktionen sind aktiviert. Eine gleichzeitige Nutzung von Systemen, die einen Fernzugriff erlauben, ist nicht gestattet.
(11) Nutzungsrecht
Für die Verwendung des Patientendienstes durch den Patienten wird ein einfaches, personenbezogenes und nicht übertragbares Nutzungsrecht gewährt. Wenn Gesundheitsversorger sich als Patienten registrieren, gelten ausschließlich die in dieser Nutzungsvereinbarung beschriebenen Regelungen. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzung im Einklang mit nationalem Recht des Landes erfolgt, in dessen rechtlichem Geltungsbereich er den Patientendienst verwendet. Die Vermietung oder anderweitige Verwendung von comjoodoc EASY ist nicht gestattet. Das Nutzungsrecht kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen entzogen werden.
(12) Datenschutz
Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie unserer
Patientenaufklärung für die Anwendung von comjoodoc EASY
Sowie der
Einwilligungserklärung und Schweigepflichtentbindung
Beide Dokumente können sie unter kontakt@comjoo.com jederzeit anfordern.
(13) Haftung
comjoo haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Verstöße gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrages erforderlich ist. Die Haftung ist auf typische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Einstellungen oder Inhalten in comjoodoc EASY werden von uns nicht geprüft oder gewährleistet. Wir überprüfen auch nicht die Richtigkeit von Inhalten, auch nicht von Inhalten Dritter in comjoodoc EASY. comjoo haftet nicht für den Verlust von Daten oder von Zugangsdaten. Anwender sorgen selbständig für Datensicherungen und die sichere Speicherung von Zugangsdaten. Funktionen des Patientendienstes können jederzeit geändert werden oder entfernt werden. comjoo haftet nicht für Schäden, die durch geänderte oder entfernte Funktionen entstehen. Die Verfügbarkeit des Patientendienstes hängt von einer Vielzahl von Voraussetzungen ab, die  nicht durch comjoo beeinflusst werden können. Eine Haftung für die Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von comjoo.
(14) Gültigkeitsdauer
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann jederzeit durch schriftlichen Widerruf, Widerruf beim Login oder Löschung des Benutzerkontos beendet werden. Der Anbieter des Patientendienstes kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Wenn der Vertrag gekündigt wird, darf der Patientendienst nicht mehr verwendet werden. Das Kündigungsrecht aus triftigem Grund bleibt unberührt.
(15) Anwendbares Recht
Für alle Anwender mit ständigem Wohnsitz in Deutschland oder in einem Land außerhalb der EU hast gilt deutsches Recht. Für Anwender mit Wohnsitz in der EU gilt deutsches Recht, sofern diese Bestimmung nicht den zwingenden Bestimmungen des Landes widerspricht, in dem der Anwender seinen Wohnsitz hast.
(16) Streitbeilegung und Gerichtsstand
Beilegung von Streitigkeiten über das Internet (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten im Internet bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Beilegung von Streitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG): Wir sind weder bereit noch verpflichtet zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist der Ort, an dem wir unseren Geschäftssitz haben.
(17) Salvatorische Klausel
Sollte sich ein Teil dieser Bestimmungen als unwirksam herausstellt, bleibt die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Wenn eine Bestimmung unwirksam wird oder sich Lücken in dieser Vereinbarung auftun, werden einvernehmlich Bestimmungen vereinbart, die den ursprünglichen Absichten entsprechen.